Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Privatverkauf
Inhaltsverzeichnis
1. Allgemeines
2. Vertragsabschluss
3. Preis, Zahlungsbedingungen und Versand; Kosten der Rücksendung bei Widerruf
4. Lieferung
5. Eigentumsvorbehalt
6. Gewährleistung und Haftung
7. Widerrufsbelehrung
8. Änderungsvorbehalt
9. Rechtswahl und Gerichtsstand
10. Abwehrklausel
11. Salvatoresche Klausel
1. Allgemeines
1.1.Die nachfolgenden Verkaufs- und- Lieferbedingungen sind Bestandteil des Kaufvertrages. Mündliche Nebenabreden und nachträgliche Vertragsabänderungen sind nur gültig, wenn sie vom Verkäufer schriftlich bestätigt worden sind. Unsere Liefer- und Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller.
2. Vertragsschluss
2.1.Der Auftrag des Kunden erfolgt per Internet (Bestellung im Elektronetshop). Die Darstellung der Produkte im Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Nach Eingabe Ihrer persönlichen Daten und durch Anklicken des Buttons „Bestellung senden“ im abschließenden Schritt des Bestellprozesses geben Sie ein rechtlich verbindliches Vertragsangebot in Bezug auf die im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Der Kaufvertrag wird mit der Auftragsbestätigung per Mail oder mit Lieferung der Ware geschlossen.
3. Preis , Zahlungsbedingungen und Versand
3.1. Maßgeblich sind die in unserem Online-Shop am Tag der Bestellung genannten Preise, die sich inkl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer und einschließlich Verpackung verstehen. Bei Schreib- bzw. Rechenfehlern im Zusammenhang mit den angegebenen Preisen sind wir zum Rücktritt berechtigt.
3.2. Wir berechnen keinen Mindestbestellwert.
3.3. Für Lieferungen in Deutschland berechnen wir unabhägig vom Gewicht und Bestellwert bei Vorkasse Versandkostenpauschale
Vorkasse 7,40 Euro
Nachnahmezuschlag 7,70 Euro
sofortüberweisung.de 7,40 Euro
PayPal 15,10 Euro
3.4. Außerhalb Deutschland versenden wir gegen Vorkasse und Paypal, für die Länder Belgien, Niederlande, Österreich und Schweiz steht zusätzlich die Zahlungsart sofortüberweisung.de zur Verfügung, die Versandkosten in das Ausland richten sich je nach Zone und Land. Siehe Versandkostentabelle
3.6. Sie können die Ware per Vorauskasse, Nachnahme, Sofortüberweisung.de und mit PayPal begleichen. Bei Selbstabholung der Ware erfolgt die Zahlung in Bar.
3.7. Der Käufer ist zur Aufrechnung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, von uns anerkannt wurden oder unstreitig sind. Zur Ausübung des Zurückbehaltungsrechts ist der Käufer nur befugt, wenn sein Gegenanspruch aus demselben Kaufvertrag beruht.
3.8 Kostentragungsvereinbarung
Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.
4. Lieferung
4.1. Wir liefern die von Ihnen bestellten Artikel schnellst möglich aus. Sollte Ein Artikel nicht lieferbar sein oder sich die Lieferung verzögern, so informieren wir sie kurzfristig per E-Mail oder Fax.
4.2. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers voraus.
4.3. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder versetzt er sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden Einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Bestellen über, indem dieser in Annahmeverzug gerät.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Die gelieferten Waren bleiben solange Eigentum des Verkäufers, bis der Käufer sämtliche aus der Geschäftsverbindung resultierenden Forderungen einschließlich eines etwaigen Kontokorrentsaltos erfüllt hat. Der Käufer ist verpflichtet alle im Rahmen einer Rechtsverfolgung aus vereinbartem Eigentumsvorbehalt erforderliche Auskünfte zu erteilen.
6. Gewährleistung und Haftung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Informationen über eventuelle zusätzliche Herstellergarantien entnehmen Sie bitte der Produktdokumentation. Sie erreichen uns von Montags bis Donnerstags von 10:00h bis 12:00h und von 14:00h bis 16:00h unter Telefon: +49 (0)6322-948529 sowie per Email unter Info@elektronetshop.de
6.1.Sämtliche Angaben zu den Waren, die der Kunde im Rahmen des Bestellvorgangs erhält, sind unverbindlich. Eine etwaige Garantieübernahme ist hiermit in keinem Fall verbunden. Alle Angaben über Eigenschaften der Produkte befreien den Käufer nicht von der eigenen Prüfung. Kaufleute haben die gelieferte Ware - soweit zumutbar auch die Probeverarbeitung - bei Eingang auf Mängel bezüglich der Beschaffenheit unverzüglich zu untersuchen und ggf. zu rügen, ansonsten gilt die gelieferte Ware als genehmigt. Nichtkaufleute haben offensichtliche Mängel der verkauften Ware innerhalb einer Frist von 2 Wochen seit Abnahme bzw. Lieferung zu rügen. Bei Verstößen gegen die Rügepflicht können Gewährleistungsansprüche nicht geltend gemacht werden.
6.2.Bei berechtigten Mängelrügen ist der Verkäufer, unter Ausschluss der Rechte des Käufers vom Vertrag zurückzutreten oder den Kaufpreis herabzusetzen, zur Nacherfüllung verpflichtet, es sei denn, dass der Verkäufer aufgrund der gesetzlichen Regelung zur Verweigerung der Nacherfüllung berechtigt ist. Der Käufer hat dem Verkäufer eine angemessene Frist zur Nacherfüllung zu gewähren.
6.3.Die Nacherfüllung kann nach der Wahl des Käufers durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung neuer Ware erfolgen. Während der Nacherfüllung sind die Herabsetzung des Kaufpreises oder der Rücktritt vom Vertrag durch den Käufer ausgeschlossen. Die Nachbesserung gilt mit dem zweiten vergeblichen Versuch als fehlgeschlagen. Ist die Nacherfüllung fehlgeschlagen, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) verlangen oder den Rücktritt vom Vertrag erklären.
6.4.Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Privatpersonen/Verbrauchern 2 Jahre, bei Kaufleuten/Unternehmern 12 Monate ab Lieferung des bestellten Artikels.
6.5.Die Gewährleistung umfasst nicht die gewöhnliche Abnutzung des Artikels sowie Mängel, die nach Ablieferung, z. B. durch äußere Einflüsse oder Bedienungsfehler entstehen.
6.6.Schadensersatzansprüche zu den nachfolgenden Bedingungen wegen des Mangels kann der Käufer erst geltend machen, wenn die Nacherfüllung fehlgeschlagen ist. Das Recht des Käufers zur Geltendmachung von weitergehenden Schadensersatzansprüchen zu den nachfolgenden Bedingungen bleibt davon unberührt.
6.7.Der Verkäufer haftet unabhängig von den nachfolgenden Haftungsbeschränkungen nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von ihm, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden sowie für alle Schäden, die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen. Soweit der Verkäufer bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheits- und/oder Haltbarkeitsgarantie abgegeben hat, haftet er auch im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit oder Haltbarkeit beruhen, aber nicht unmittelbar an der Ware eintreten, haftet der Verkäufer allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie erfasst ist.
6.8.Der Verkäufer haftet auch für Schäden, die er durch einfache fahrlässige Verletzung solcher vertraglichen Verpflichtungen verursacht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Das Gleiche gilt, wenn dem Käufer Ansprüche auf Schadensersatz statt der Leistung zustehen. Der Verkäufer haftet jedoch nur, soweit die Schäden in typischer Weise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind.
6.9.Eine weitergehende Haftung des Verkäufers ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung. Soweit die Haftung des Verkäufers ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
7. Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung
Als Verbraucher steht Ihnen nach Maßgabe der fernabsatzrechtlichen Vorschriften in Bezug auf die bei uns gekauften Waren ein Widerrufsrecht entsprechend der folgenden Belehrung zu:
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB sowie unserer Pflichten gemäß § 312 g Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.
Der Widerruf ist zu richten an:
ENS Handel & Vertriebsservice GmbH
Hochzeitspfad 1
D-67098 Bad Dürkheim
FAX: 06322 / 948530
Info@elektronetshop.de
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache, für uns mit deren Empfang.
- Ende der Widerrufsbelehrung -
8. Änderungsvorbehalt
8.1. Die Ware wird im Internetshop Beispielhaft durch Bilder dargestellt. Die tatsächlich gelieferte Ware kann sich etwas von den Abbildungen unterscheiden. Wir behalten uns Änderungen, die der Weiterentwicklung und Verbesserung das Artikel dienen, sowie geringe Farbänderungen der Produkte vor. Sollte die bestellte Ware nicht lieferbar sein, hat der Verkäufer das Recht, die Ware nicht zu liefern.
9. Rechtswahl und Gerichtsstand
9.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
9.2. Gerichtsstand im Geschäftsverkehr mit Unternehmern ist Frankenthal.
10. Abwehrklausel
10.1. Der Käufer erklärt mit Bestellung sein Einverständnis mit unserer AGB. Es gilt auch dann unsere Verkaufsbedingungen, wenn der Kaufvertrag vom Käufer abweichend von unserer AGB bestätigt wird, selbst wenn wir nicht widersprechen. Abweichungen haben also nur Gültigkeit, wenn sie von uns schriftlich anerkannt worden sind.
11. Salvatoresche Klausel
11.1. Sollten Bestimmungen des vorliegenden Vertrages im Sinne der Rechtssprechung in Deutschland ungültig sein oder werden, bleibt hiervon die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.
